SWAP-Verträge: HASPA muss Schadensersatz zahlen

Gemäß § 24 BauGB steht den Gemeinden ein gesetzliches Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken (Asset Deal) zu. Dies will das Land Berlin nun ändern und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 24 BauGB in den Bundesrat einbringen…

Das Landgericht München I (Az. 31 O 11516 vom 12.02.2021) hat C&A zur Zahlung von einbehaltenen Mieten aus der Zeit des ersten Lockdowns verurteilt. Gegenstand des Rechtsstreites war das gesamte Spektrum…

In einem von GTG-Recht vor Kurzem erstrittenen Urteil wurde die Bayern LB zur Rückzahlung negativer Zinsen an den Mandanten verurteilt…

Mit dieser Regelung soll der Verdrängung der Mieter nach einer Aufteilung in Eigentumswohnungen entgegengewirkt werden. Die Regelung ist politisch sehr stark umstritten und wird von Fachleuten der Branche als verfehlt kritisiert…

Die Verpflichtung zur Mietzahlung (gewerblich oder privat) besteht weiterhin uneingeschränkt. Aktuell bestehen keine gesetzlichen Sonderregelungen. Zahlt der Mieter nicht fristgerecht, gerät er in Zahlungsverzug…

Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ fügt für Verträge ab dem 23.12.2020 einige neue Vorschriften im BGB zur Maklerprovision ein…