GTG Rechtsanwaelte News BGH Gestaltungsmöglichkeit Vorkaufsrechte Mieter
GTG Rechtsanwaelte News BGH Gestaltungsmöglichkeit Vorkaufsrechte Mieter
GTG Rechtsanwaelte News BGH Gestaltungsmöglichkeit Vorkaufsrechte Mieter

BGH beendet Gestaltungsmöglichkeit zu Vorkaufsrechten von Mietern

Beim Verkauf von Wohneigentum aufgeteilter Mehrfamilienhäuser steht den Mietern in einigen Fallkonstellationen ein Vorkaufsrecht zu. Die Verkaufspreise der Wohnungen ohne Mieter sind in vielen Städten höher als die Preise von vermieteten Wohnungen. Viele Verkäufer haben deshalb in den Kaufverträgen eine Regelung dahingehend vorgesehen, dass der Kaufpreis für die Wohnung ohne Mietverhältnis höher ist als mit Mietverhältnis. Übt der Mieter nun sein Vorkaufsrecht aus, so endet das Mietverhältnis sofort mit der Ausübung des Vorkaufsrechts. Der Mieter tritt nämlich durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes als neuer Vermieter in das Mietverhältnis ein und steht damit sowohl auf Vermieterseite als auch auf Mieterseite, was zur Beendigung des Mietvertrages führt. Damit gilt gemäß der Vertragsgestaltung in den Kaufverträgen nun der höhere Kaufpreis für eine Wohnung ohne Mietverhältnis.

Dieser Vertragsgestaltung hat der BGH allerdings mit seinem Urteil vom 23.02.2022 (Az. VIII ZR 305/20) eine Absage erteilt und die Klausel als unwirksam erachtet. Die das Vorkaufsrecht ausübenden Mieter dürfen nicht schlechter gestellt werden als ein normaler Dritter, der die Wohnung mit Mietverhältnis kauft.

Bei Fragen zu Gestaltungsmöglichkeiten in Notarverträgen sprechen Sie uns gerne an!

WEITERE NEWS.

Groenewold · Tiedemann · Griffel  Rechtsanwälte halten Sie mit den aktuellen News immer auf dem neuesten Stand.

Umwandlungsverbot ist im Bundestag

Mit dieser Regelung soll der Verdrängung der Mieter nach einer Aufteilung in Eigentumswohnungen entgegengewirkt werden. Die Regelung ist politisch sehr stark umstritten und wird von Fachleuten der Branche als verfehlt kritisiert…

Weiterlesen »

Miete & Corona

Die Verpflichtung zur Mietzahlung (gewerblich oder privat) besteht weiterhin uneingeschränkt. Aktuell bestehen keine gesetzlichen Sonderregelungen. Zahlt der Mieter nicht fristgerecht, gerät er in Zahlungsverzug…

Weiterlesen »

Neues Maklerrecht

Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ fügt für Verträge ab dem 23.12.2020 einige neue Vorschriften im BGB zur Maklerprovision ein…

Weiterlesen »
© 2020 Groenewold · Tiedemann · Griffel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
© 2020 Groenewold · Tiedemann · Griffel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB